Informationsfreiheit in Gefahr?

Heute einmal ein Hinweis auf etwas völlig anders, wir unterstützen die Petition: „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“

Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die Sperrlisten weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

Auszug aus der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.04.2009 ablehnt.  Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Auch wir unterstützen ausdrücklich den Kampf gegen Kinderpornografie, die in der Diskussion befindlichen Mittel allerdings halten wir für ungeeignet. Die geplanten Sperren lassen sich ohne Probleme umgehen. Vor allem wird unserer Meinung nach das Problem nicht in seinem Ursprung bekämpft, sondern lediglich ausgeblendet.

Aus den geplanten Internetsperren erwächst vielmehr eine ernsthafte Gefahr für die Informationsfreiheit. Nicht nur wir gewinnen immermehr den Eindruck, dass systematisch falsche Fakten gestreut und Angst geschürt wird um die Zensursula voranzubringen. Weitreichende Folgen sind schon jetzt absehbar: Es könnten dann auch unkontrolliert Domains gesperrt werden, auf denen (bspw. von einem Nutzer einer Community-Seite) ein Link zu einer „Listen-Seite“ des BKAs gesetzt wurde – die Seite mit dem neuen Link käme dann auch auf die Liste – ein Schneeballeffekt an Sperrungen von Seiten mit völlig legalen Inhalten könnte die Folge sein.

Ausserdem: Sind ersteinmal entsprechende technische Vorkehrungen vorhanden, können Seiten mit (vermeintlich) illegalen Inhalten gesperrt werden. Dann folgen unter Umständen Seiten mit (politisch) extremen Inhalten – bis zur Sperrung von Seiten mit lediglich missliebigen Inhalten ist es dann möglicherweise nur noch ein kleiner Schritt.

Das Ganze – und das ist das eigentlich Perfide daran – soll per Sperrliste erfolgen, die durch das BKA verwaltet wird und keinerlei parlamentarischen oder anderweitig öffentlichen Kontrolle unterliegt.

Der vollständige und genaue Wortlaut der Petition ist online nachzulesen, ausserdem besteht die Möglichkeit hier mitzuzeichnen: www.stop-the-stop.de (die Webseite wurde verändert und enthält nicht mehr die Petition). Innerhalb weniger Tage kamen rund 40.000 Mitzeichnungen zusammen, aktuell sind es 94.374. Übermorgen, am Mittwoch, gibt es eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag – schön, wenn bis dahin die 100.000er Marke geknackt wäre – die Petition läuft aber auch danach weiter.

Auf weitere interessante Artikel und Seiten zum Thema wollen wir hier gesondert hinweisen, sowie auf den Link zum unterzeichnen der Petition:

• MOGIS – MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
• netzpolitik.org – 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition
• Zeit Online – Mehr als 90% gegen Sperrungen
• netzpolizik.org – Die dreizehn Lügen der Zensursula
• heise.de – SIGINT: CCC will Politik Ausweg aus der Zensurdebatte liefern
• Spiegel Online – So kann das Deutschlandnetz schöner werden
• Berliner Morgenpost – Missbrauchsopfer demonstrieren gegen Internetsperren
• Spiegel Online – Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren

• HIER GEHTS ZUR ePETITION

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